Der Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland

Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland (EU-Version / Muster)

Quelle: personalausweisportal.de

Inhalt

• Einleitung
• Mythos Besitzpflicht
• Mythos Mitführpflicht
• Verstöße gegen das Personalausweisgesetz (PAuswG)
  • Ausweisnummer / Seriennummer
  • Familienname
  • Staatsangehörigkeit
• Keine eigenhändige Unterschrift
• Mensch oder Firma?
• Keine Geschlechtsangabe
• Falscher ISO-Code "D" anstatt "DEU"
• Der Personalausweis: Ein Ausweis für Personal?
• Der maschinenlesbare Bereich (Machine Readable Zone = MRZ)
• Sollte man den Personalausweis zurückgeben?
• Alternative zum Personalausweis: Der Identitätsausweis
• Darf der Personalausweis kopiert werden?
• Noch Fragen zum Personalausweis?

Einleitung

Die meisten Einwohner der Bundesrepublik Deutschland besitzen seit ihrem 16. Lebensjahr einen Personalausweis. In den Medien und im täglichem Leben wird der Besitz dieses angeblich unverzichtbaren Dokuments vorausgesetzt.

Kaum ein Polizist fragt bei einer Identitätsfeststellung nach dem Reisepass oder dem Führerschein. Es heißt fast immer:

"Dürfte ich bitte einmal Ihren Personalausweis sehen?"

Warum ist das so, und warum machen sich die Leute so wenig Gedanken über den Personalausweis, den sie fast ständig mit sich führen?

Diese Seite klärt auf, und hält sich dabei strikt an Gesetze, auch, wenn deren Aussagen nicht immer dem entsprechen, was durch die Massenmedien vermittelt wird.

Mythos Besitzpflicht

Was würdest du antworten, wenn dich jemand fragt:

"Warum hast du einen Personalausweis?"

Wäre deine Antwort nicht spontan:

"Weil es Pflicht ist, einen zu besitzen"

Doch diese Meinung stimmt nicht mit dem Personalausweisgesetz (PAuswG) überein, denn darin heißt es in § 1 Absatz 2 Satz 3:

Wer einen gültigen Reisepass der Bundesrepublik Deutschland besitzt, benötigt nicht noch zusätzlich einen Personalausweis.

Hinweis: Nachdem auf dem Reisepass nicht die genaue Wohnanschrift enthalten ist, wird empfohlen eine Meldebestätigung dem Pass beizulegen.

Und weil im nächsten Abschnitt ein weiterer Mythos entkräftet wird, zählt auch nicht der Einwand:

"Ja, aber der Reisepass ist zum Mitführen zu unhandlich"

Mythos Mitführpflicht

Durch die Medien wird das Bild vermittelt, man müsse seinen Personalausweis ständig bei sich tragen.

Es ist schon richtig, dass es von Vorteil (nicht selten aber auch zum Nachteil) sein kann, wenn man sich an Ort und Stelle ausweisen kann, doch das verlangt das Personalausweisgesetz nicht.

Hierzu heißt es in § 1 Absatz 1 Satz 2:

Das Gesetz verlangt, dass ein Personalausweis, bzw. alternativ ein Reisepass auf Verlangen vorgelegt (nicht vorgezeigt) wird. Es wird dazu jedoch kein Zeitraum benannt, innerhalb dessen diese Vorlage zu erfolgen hat.

Hinweis: Eine Ausnahme von der Mitführpflicht wäre zum Beispiel § 38 im Waffengesetz .

Führt jemand keine Papiere mit sich, gibt zum Beispiel das Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen einem Polizisten die folgenden Möglichkeiten der Identitätsfeststellung einer Person:

Zusammengefasst:

1. anhalten und befragen
2. mitgeführte Ausweispapiere aushändigen
3. festhalten (und durchsuchen)

Der letzte Punkt (Festhaltung) kann auch das Verbringen auf eine Dienststelle bedeuten, um erkennungsdienstliche Maßnahmen durchzuführen (z. B. Lichtbild, Fingerabdrücke, Körperzellenentnahme).

Ein Polizist darf jedoch nicht aus einer Laune heraus eine Personenkontrolle durchführen, sondern muss dazu einen Grund haben (siehe § 12 Absatz 1 ).

Was kann passieren, wenn sich jemand weigert, die Identität seiner Person preis zu geben?

Er kann zunächst durchsucht, und danach auf eine Dienststelle verbracht werden, um dort erkennungsdienstlich behandelt zu werden.

Danach muss er nach spätestens 12 Stunden bzw. bis zum Ende des Tages freigelassen werden, sofern nicht in der Zwischenzeit eine richterliche Entscheidung getroffen wurde, die einen längeren Freiheitsentzug erlaubt.

Hinweis: Sämtliche von Menschen erlassene Gesetze gelten nur für Personen, nicht für Männer und Weiber. Wer sich unter Naturrecht stellt und niemanden einen Schaden zugefügt hat, den darf ein Polizist nicht nach einem Polizeigesetz behandeln.

Wer jedoch Angst vor Polizisten hat, der sollte anstelle eines Personalausweises seinen Führerschein mitführen und diesen vorzeigen. In der Regel geben sich Polizisten auch damit zufrieden.

Warum immer nach einem Personalausweis gefragt wird, hat seinen bestimmten Grund, den der Polizist oft selbst nicht weiß (siehe Abschnitt Mensch oder Firma? und FAQ Befreit mich das Naturrecht vom System?).

Verstöße gegen das Personalausweisgesetz (PAuswG)

Eigentlich sollte man meinen, dass ein offizielles Dokument der Bundesrepublik Deutschland mit den bestehenden Gesetzen übereinstimmt, aber das ist im Falle des Personalausweises nicht so.

Hier haben wir es gleich mit mehreren Verstößen zu tun, die den Inhaber sogar verpflichten, den Ausweis zum Einzug vorzulegen (siehe Sollte man den Personalausweis zurückgeben?).

Ausweisnummer / Seriennummer

Die Definition von Wikipedia dürfte dem allgemeinen Verständnis einer Seriennummer entsprechen, doch das Gesetz für den Personalausweis sieht das etwas anders.

Laut Personalausweisgesetz § 2 (Begriffsbestimmungen) setzt sich die "Seriennummer" eines Personalausweises aus einer vierstelligen Behördenkennzahl und einer fünfstelligen, zufällig vergebenen Nummer zusammen (4 Stellen BKZ + 5 Zufallszeichen = 9 Stellen):

Nachdem aber jede "Seriennummer" eines Personalausweises immer mit einem Buchstaben beginnt (siehe Die alphanumerische Dokumentennummer in deutschen Pässen und Ausweisen ), und mit der 5-stelligen Zufallsnummer endet (= 6 Stellen), bleiben maximal 3 Stellen für die Behördenkennzahl übrig:

Beispiel aus obigem Muster (L 01X 00T47):

Erschwerend kommt hinzu, dass eine Behördenkennzahl - wie es der Name schon sagt - nur aus Zahlen besteht. Das Musterbeispiel zeigt ganz klar, dass es sich bei der nur 3-stelligen BKZ nicht um eine gültige Behördenkennzahl handeln kann.

Damit verstößt die "Seriennummer" des Personalausweises gegen das Personalausweisgesetz.

Praxistest: Nimm bitte deinen Personalausweis zur Hand und prüfe nach,
ob dort eine "Seriennummer" enthalten ist, die den Vorgaben des Gesetzes entspricht.

Familienname

Laut Gesetz muss im Personalausweis der Familienname stehen, es steht dort aber nur „Name“. Nun ist zwar auch ein Familienname ein „Name“, jedoch gibt es zwischen beiden Bezeichnungen einen juristischen Unterschied (siehe Mensch oder Firma?), weshalb im Ausweis unmissverständlich die Bezeichnung „Familienname“ stehen müsste, was nicht der Fall ist und einen Verstoß gegen § 5, Absatz 2, Punkt 1 Personalausweisgesetz darstellt:

Interessant: Auch auf vielen (allen?) anderen Dokumenten, die von der Bundesrepublik Deutschland herausgegeben werden, steht immer nur "Name", nicht "Familienname". Eine Ausnahme stellt hier der Staatsangehörigkeitsausweis dar, auf dem unmissverständlich "Familienname" aufgedruckt ist (siehe Muster ).

Staatsangehörigkeit

Gemäß Personalausweisgesetz soll der Ausweis die Staatsangehörigkeit des Inhabers enthalten. Nach allgemeiner Auffassung handelt es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um einen Staat, so dass im Personalausweis unter „Staatsangehörigkeit“ das Substantiv „Bundesrepublik Deutschland“ stehen müsste. Es steht dort aber nur das Adjektiv „deutsch“.

Die Eigenschaft „deutsch“ bezieht sich jedoch nicht auf einen völkerrechtlich anerkannten Staat, was ein Verstoß gegen § 5, Absatz 2, Punkt 10 PAuswG ist:

Schon gewusst? Weder Personalausweis noch Reisepass sind ein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit:

Keine eigenhändige Unterschrift

Paragraph 126 im Bürgerlichen Gesetzbuch verlangt bei Schriftform eine eigenhändige Unterschrift:

Als "Aussteller" gilt:

Der "Aussteller" eines Personalausweises ist demnach derjenige, der das Dokument benutzt, also der Inhaber (Eigentümer ist die Bundesrepublik Deutschland und angefertigt hat ihn die Bundesdruckerei).

Nachdem es sich bei einem Personalausweis um ein physisches Dokument handelt (=Schriftform), muss es eigenhändig nach dessen Anfertigung vom Inhaber unterschrieben werden.

In der Praxis sieht es jedoch so aus, dass die Unterschrift auf einem elektronischen Pad geleistet wird und der Antragssteller in der Regel nicht einmal sieht, was er unterschreibt.

Damit erfüllt der Personalausweis nicht die Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift und ist folgerichtig ungültig.

Mensch oder Firma?

Eine juristische Person ist z. B. eine (1-Mann-)Firma und niemals ein Mensch. Eine natürliche Person ist dagegen niemals eine Firma, sondern immer ein Mensch.

Die Bezeichnung „Name“ (siehe unter Familienname im Abschnitt Verstöße gegen das Personalausweisgesetz (PAuswG)) kann sowohl Menschen, als auch Firmen meinen. Die Bezeichnung „Familienname“ dagegen kann nur Menschen und keine Firmen meinen.

Nachdem aber - im Gegensatz zu Ausweisen anderer Länder - auch die Geschlechtsangabe im Personalausweis fehlt, ist offensichtlich, dass sich der Inhaber eines solchen Ausweises nicht als Mensch zu erkennen gibt, sondern als juristische Person und damit z. B. auch auf seine Menschenrechte nach Artikel 1 Grundgesetz verzichtet:

Beim Reisepass ist das etwas anders. Hier ist zwar auch kein Familienname und keine Staatsangehörigkeit enthalten, jedoch eine Geschlechtsangabe. Auch gilt dieses Dokument nicht als Nachweis einer Firmenanmeldung.

Wer einen eigenen Ausweis nutzt, der bringt damit seinen Willen zum Ausdruck, dass er nicht als Firma/Sache behandelt werden möchte, sondern als Mensch.

In allen Fällen, wird aber deine Person im System als "juristische Person" geführt und nicht als natürliche Person (= Mensch).

Ändern lässt sich der Status der Person innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nur mit dem bereits erwähnten Staatsangehörigkeitsausweis.

Keine Geschlechtsangabe

Den wenigsten dürfte aufgefallen sein, dass der Personalausweis keine Angabe zum Geschlecht enthält.

Zwar ist das kein Verstoß gegen das Personalausweisgesetz, weil darin keine Geschlechtsangabe verlangt wird, jedoch allemal bemerkenswert und eigenartig, wenn nicht sogar einmalig.

Für Daten wie "Geburtsname" und "Ordens- oder Künstlername", die andere Länder nicht kennen, ist ausreichend Platz vorgesehen, aber das Geschlecht möchte man nicht auf dem Personalausweis haben.

Dabei ist in Teil 5 der Spezifikation Doc 9303 Machine Readable Travel Documents (kurz MRTD), an die sich der Personalausweis offensichtlich orientiert, in der VIZ (= Visual Inspection Zone = Sichtprüfungsbereich) die Geschlechtsangabe nicht nur vorgesehen, sondern sogar Pflicht (siehe 4.1.1.1 Visual inspection zone — Data element directory, Field 05 (Mandatory) Sex).

Und auch trotz eines künstlich herbeigeführten Platzmangels in der VIZ, könnte das Geschlecht dennoch in der MRZ (= Machine Readable Zone = maschinenlesbarer Bereich) angegeben werden, denn dafür gibt es eigens eine definierte Stelle:

Geschlechtsangabe sollte in Zeile 2 an Position 8 stehen

Quelle: personalausweisportal.de

In Teil 5 der bereits erwähnten Spezifikation Doc 9303 Machine Readable Travel Documents , herausgegeben von der ICAO (International Civil Aviation Organization = Internationale Zivilluftfahrt Organisation), ist in 4.2.2.2 (Data structure of the middle machine readable line) in Zeile 2 an Stelle 8 Platz für die Geschlechtsangabe, wobei ein "F" für "Female" (= weiblich), ein "M" für "Male" (= männlich) und ein "" für ein Leerzeichen steht.

Dass die Geschlechtsangabe im Personalausweis fehlt, ist also kein Zufall oder ein Versehen, sondern wurde per Gesetz ganz bewusst außen vor gelassen, obwohl die verwendete Spezifikation vorschreibt, dass das entsprechende Feld auf dem Ausweis vorhanden sein muss.

Nun liegt der Gedanke nahe, dass das Gesetz älter als die Spezifikation ist, was jedoch nicht zutrifft. Die Arbeit der ICAO an maschinenlesbaren Reisedokumenten begann bereits im Jahr 1968 (siehe Vorwort im Teil 1 Doc 9303 Machine Readable Travel Documents ), während das Personalausweisgesetz aus dem Jahr 2009 stammt.

Davon abgesehen lassen sich Gesetze auch ändern, wie das letzte Änderungsdatum vom 5. Juli 2021 zeigt. Es wäre also kein Problem gewesen, die Geschlechtsangabe per Gesetz wenigstens in der MRZ des Personalausweises unterzubringen, wenn man es schon in der VIZ nicht haben möchte.

Falscher ISO-Code "D" anstatt "DEU"

In der maschinenlesbaren Zone ist vorgesehen, dass für den Herausgeber des Personalausweises, bzw. die Staatsangehörigkeit des Inhabers, ein 3-stelliger ISO-Code eingetragen wird. Dieser lautet für den Staat "Deutschland" "DEU". Nachdem es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um keinen Staat, sondern um eine Organisation handelt, ist auch kein ISO-Code für die Bundesrepublik Deutschland verfügbar, weshalb sie den inoffiziellen Code "D" nutzt.

Der Personalausweis: Ein Ausweis für Personal?

Die logische Schlussfolgerung, dass die Bezeichnung "Personalausweis" ein "Ausweis für Personal" ist, liegt auf der Hand. Wie bereits gezeigt, weist sich der Inhaber eines solchen Ausweises nicht als Mensch (= natürliche Person), sondern als juristische Person aus (siehe Mensch oder Firma?).

Hätte man die Absicht gehabt, den Personalausweis für natürliche Personen (= Menschen) auszustellen, wäre die Bezeichnung "Personenausweis", "Bürgerkarte" oder "Identitätsausweis" zutreffender.

Es ist eine Taktik derer, die das System (und damit uns) kontrollieren, mehrdeutige Begriffe für bestimmte Dinge zu verwenden (siehe Abschnitt Mensch oder Firma?). Auf diese Weise wird es einfacher, Leute in die Irre zu führen, die das glauben, was durch die Massenmedien verbreitet wird und die nicht näher hinsehen, Sachverhalte hinterfragen oder Gesetze und Verträge lesen.

So gibt es auch für die Bezeichnung "Personal"ausweis zwei unterschiedliche Interpretationen. Die einen behaupten, dass sich das Wort auf die Eigenschaft "personal" beziehe, die im Duden wie folgt definiert ist:

Daraus wird das Wort "Personalien" abgeleitet, weil die Personalien im Personalausweis stehen. Dieser Logik nach, wäre die Bezeichnung "Personalienausweis" die richtige. Nun, die Personalien, stehen auch in einem Identitätsausweis, einer Bürgerkarte, etc., so dass ein Zusammenhang zwischen "Personalausweis" und "Personalien" doch recht eigenwillig erscheint.

Andere sehen bei dem Substantiv "Personalausweis" keinen Bezug zu einem Adjektiv und verstehen die Bezeichnung daher so wie sie ist:

Welche Interpretation wahrscheinlicher ist, wird durch die Beantwortung der folgenden Fragen ersichtlich:

• Sind wir Bundesbürger der "Bundesrepublik Deutschland" oder Staatsbürger "Deutschlands"?
• Warum steht in allen Dokumenten noch immer "Bundesrepublik Deutschland" und nicht "Deutschland", wenn doch seit 1990 Deutschland angeblich wieder frei und souverän ist?
• Warum hat Deutschland laut dem Bundesamt für Justiz den Staatsangehörigkeitsschlüssel "000" ?
• Warum weigern sich viele "Behörden" Anträge auf Staatsangehörigkeitsausweise auszustellen, obwohl es das Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit in Artikel 10 verlangt?
• Warum findet sich auch nach über 30 Jahren der angeblichen Freiheit und Souveränität Deutschlands Besatzungsrecht im Grundgesetz? (siehe Erklärung zur SHAEF-Karte)
• Warum werden nach wie vor alle Bundesgesetzblätter zu Bonn herausgegeben (siehe Hinweis am Ende eines beliebiges Bundesgesetzblattes ) und nicht zu Berlin, dem Sitz der angeblichen Regierung?
• Warum erhalten wir so gut wie keine korrekten Unterschriften, wenn doch angeblich alles mit rechten Dingen zugeht? (siehe Erklärung zur SHAEF-Karte)
• usw.

Angenommen man weist sich mit dem Personalausweis tatsächlich als Personal / 1-Mann-Firma der Bundesrepublik Deutschland aus, die nur mit Privat- und Handelsrecht, nicht aber mit Staatsrecht arbeitet. Hätten dann nicht sehr viele Leute ein großes Interesse daran das zu leugnen und uns anzulügen, weil sie von diesem System finanziell kräftig profitieren?

Würden diese Leute nicht sehr viel Energie aufwenden, damit die Wahrheit nicht ans Licht gelangt, weil von ihnen dann viele zu Recht nicht nur um ihren Wohlstand, sondern möglicherweise auch um ihr Leben fürchten müssten?

Sollte man den Personalausweis zurückgeben?

Der Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland ist ein seltsames Dokument, das den Schluss zulässt, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland nicht um einen völkerrechtlich anerkannten Staat handelt, sondern um eine nach Privat-/Handelsrecht agierende Organisation (NGO = Nichtregierungsorganisation) die den völkerrechtlich anerkannten Staat "Deutschland" nur verwaltet.

Aus Täuschungsgründen wird bei der Antragsstellung daher nicht darüber aufgeklärt, dass

• der Personalausweis keine Pflicht ist,
• es sich bei dem Personalausweis um einen Ausweis für (1-Mann-)Firmen / Personal handelt,
• der Inhaber damit zur Bundesrepublik Deutschland und nicht zu Deutschland gehört,
• nur ein (Firmen)Name, und nicht der Familienname enthalten ist,
• die Geschlechtsangabe fehlt und der Inhaber damit auf seine Menschenrechte verzichtet,
• mehrfach gegen das Personalausweisgesetz verstößt,
• nicht eigenhändig unterschrieben wird und damit ungültig ist.

Wer den Personalausweis auch dann beantragt hätte, wenn ihm diese Informationen bei der Antragsstellung bekannt gewesen wären, der ist aufgrund der falschen Eintragung der Staatsangehörigkeit gemäß § 27, Absatz 1, Punkt 1 PAuswG dennoch verpflichtet, den Ausweis der zuständigen Personalausweisbehörde vorzulegen, weil er laut § 28, Absatz 1, Punkt 2 ungültig ist und daher gemäß § 29, Absatz 1, Punkt 1 eingezogen werden kann.

Es liegt dann an der "Behörde", ob sie das fehlerhafte Dokument einzieht und vernichtet oder nicht. Mit entsprechendem Anschreiben, zieht die "Behörde" den Ausweis in der Regel jedoch ein.

Alternative zum Personalausweis: Der Identitätsausweis

Angestellte Bundesbürger bzw. Personal der Bundesrepublik Deutschland, nutzen den Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland, während souveräne Staatsbürger von Deutschland ihren eigenen Ausweis verwenden.

Der Identitätsausweis hat im Gegensatz zum Personalausweis unter anderem die folgenden Merkmale:

• Staat "Deutschland" anstatt Organisation "Bundesrepublik Deutschland"
• Korrekter ISO-Code "DEU" für "Deutschland" anstatt "D" für "Bundesrepublik Deutschland" in der MRZ
• "Familienname" anstatt "Name"
• Groß-/Kleinschreibung anstatt nur Großschreibung
• Familienname in S p e r r s c h r i f t
• Geschlechtsangabe
• Familienstand
• Datumsangaben im internationalen Format
• Eigenhändige Unterschrift möglich

Für weitere Informationen bitte in die nachstehende Abbildung oder auf die darunter stehenden Schaltfläche klicken:

Identitätsausweis für Staatsbürger

Darf der Personalausweis kopiert werden?

Der Personalausweis dient in erster Linie dazu, eine Person zu identifizieren, weshalb Kopien in der Regel nicht erforderlich sind.

Soll dennoch eine Kopie angefertigt werden, darf dies nur der Ausweisinhaber vornehmen oder eine andere Person mit der Zustimmung des Ausweisinhabers.

Eine Kopie muss dauerhaft und deutlich als solche gekennzeichnet werden (indem zum Beispiel das Wort "Kopie" groß mit einem Stift auf die Kopie geschrieben wird).

Außerdem können alle Daten geschwärzt werden, die nicht zur Identifizierung des Ausweisinhabers benötigt werden.

Kopien dürfen nur vom Ausweisinhaber weitergegeben werden. Der Empfänger einer Kopie darf diese nicht an Dritte weitergeben:

Die unerlaubte Weitergabe ist mit einem Bußgeld bedroht:

Noch Fragen zum Personalausweis?

Fragen im Zusammenhang mit dem Personalausweises können anonym über den Bereich Häufig gestellte Fragen (FAQ) übermittelt werden (Eingabeformular unterhalb der Fragen), oder mit Hilfe einer persönlich beantworteten Supportanfrage.

Sind die Antworten darauf von allgemeinem Interesse und nicht zu speziell, werden sie in diese Informationsseite aufgenommen, so dass sie allen Lesern zur Verfügung stehen.

Hinweis zum Urheberrecht

Die Verwendung der Abbildungen des Personalausweises sind gemeinfrei nach § 5 Urheberrechtsgesetz .